Schwerpunkte sind entscheidend

Mit Verwunderung hat die Lampertheimer SPD auf die Vorwürfe der
spargelstädtischen Christdemokraten reagiert. Die CDU hatte der SPD
Unglaubwürdigkeit vorgeworfen, da man im Dezember vergangenen Jahres
einer Fortschreibung der Haushaltssicherungskonzeptes zugestimmt und nun die
Erhöhung der Kindergartengebühren abgelehnt habe.
"Wir haben die schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren in unserem
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 vermerkt. An diesen Beschluss haben
wir uns nun in der Abstimmung gehalten. Dass im Versuch der Einlösung eines
Wahlversprechens ein unglaubwürdiges Verhalten begründet liegen soll, können wir
nicht nachvollziehen", so die Sozialdemokraten.
Gleichzeitig räumen sie aber den Fehler ein, der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes im vergangenen Jahr ohne die Forderung nach einer
Herausnahme dieser Gebührenanpassung für Kindergärten zugestimmt zu
haben. "Mit einer Ablehnung der Gebührenerhöhung bei den Kindergärten wurde die
Chance verpasst, die Schwerpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes zu
verschieben“, so die Sozialdemokraten. Man sei sich der Haushaltslage der Stadt
Lampertheim wohl bewusst und möchte deshalb im Nachgang an die am
vergangenen Mittwoch getroffene Entscheidung in einer ausführlichen Debatte das
Haushaltssicherungskonzept prüfen und verändern. „Wir müssen den Haushalt
konsolidieren, aber die entscheidende Frage ist, an welchen Stellen man
Einsparungen vornimmt. Während die moderate Erhöhung der Grundsteuern A und
B sowie die deutliche Erhöhung der Spielapparatesteuer unsere ausdrückliche
Zustimmung findet, ist es bedauerlich, dass es nun ausgerechnet im Bereich der
frühkindlichen Bildung zu einer Erhöhung kam“, so die Fraktion der SPD in einer
Stellungnahme.

"Wir fragen uns: Wo bleiben denn nun die Anträge von CDU und FDP, die Gewerbesteuer anzupassen? Dort liegen wir (320) auch unter dem Landesdurchschnitt (333)– dort würden wir auch locker viel höhere Beträge einnehmen als die 60 000 € durch die Kindergartengebühren. Aber dieses Klientel greifen FDP und CDU nicht an, lieber die Familien mit Kindern."
Die SPD hat nachgerechnet: Bei 10 Mio Geplanten Gewerbesteuereinnahmen würde eine Anhebung auf den Landesdurchschnitt (von 320 auf 333) ca. 420 000 € ausmachen.

Auf der einen Seite bilde die Verwaltung einen Arbeitskreis “Demografischer Wandel” und überlegt krampfhaft, wie man junge Familien nach Lampertheim bringt. Und da erhöht die Stadtverordnetenversammlung die Kindergartengebühren – unsinniger geht es nicht mehr, heißt es seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Hahn.

 „Es ist bedauerlich, dass diese Anpassung stattfinden musste“,
finden auch die Jusos Ried. „Das sind die konkreten Auswirkungen der
kommunalfeindlichen Politik unserer Landes- und der Bundesregierung zu Lasten
der Jüngsten in unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite wird dort Geld für ein
sinnfreies Bertreuungsgeld ausgegeben sowie ein Anspruch auf U-3-
Kinderkrippenplätze geschaffen, aber das Geld, das wir dafür dringend benötigen,
wurde uns über den kommunalen Finanzausgleich schlicht und ergreifend geklaut“,
so der Vorsitzende Marius Schmidt.
Das Konnexitätsprinzip gelte in Deutschland wohl offensichtlich nicht mehr, so die
SPD. Denn eigentlich gelte, „wer bestellt, der zahlt auch.“