Montag, 7. November 2011

SPD zum ÖPNV in Lampertheim


Die SPD Lampertheim hat in der vergangenen Stadtverodnetenversammlung gemeinsam mit den Grünen eine wegweisende Entscheidung getroffen. Bei der Vergabe der Konzession für den öffentlichen Personennahverkehr in Lampertheim setzten sich die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit durch. Der Stadtverkehr wird in Zukunft vom Reisebüro Müller aus Biblis bedient, das 25% aller Fahrten an das Lampertheimer Traditionsunternehmen Oberfeld abgibt. Noch dazu werden umweltfreundlichere Busse der Euro-Norm 5 eingesetzt.  Und dies noch dazu finanziell attraktiv: Die Stadt spart durch die Entscheidung in jedem Jahr rund 100000 € gegenüber der vorherigen Konzessionsperiode, in der Omnibusbetriebe Beth Konzessionsnehmer waren. Und das bei gleich bleibender Leistung und identischem Fahrtumfang. Noch dazu gelten die jetzigen Konzessionsnehmer als zuverlässige und verlässliche Partner für unsere Stadt. Lampertheim bleibt damit eine Kommune, die ihren ÖPNV nicht an den Landkreis abgibt, sondern einen für den Fahrgast angenehmen Umfang erhalten kann.   Eine gute Entscheidung für unsere Heimatstadt, die ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre.
Von diesem Standpunkt aus gesehen  erscheint es uns mehr als fragwürdig, dass CDU und FDP der Konzessionsvergabe nicht zugestimmt haben. Wenn es nach diesen beiden Fraktionen gegangen wäre, hätte Lampertheim diese finanziell wichtige und gute Entscheidung nicht getroffen. Die SPD hat die Wichtigkeit dieser Entscheidung, gerade in Zeiten schwieriger Finanzlagen von Bund, Ländern und Kommunen den Status quo erhalten zu können, erkannt und sich auch nicht vom durchsichtigen Versuch eines nicht berücksichtigten Mitbieters einschüchtern lassen. Dieser hatte versucht, den durch die Verwaltung gegangenen Weg der Direktvergabe anzuzweifeln und strebt immer noch eine Klage vor der Vergabekammer an. Die Mitteilung dieser angestrebten Klage einen Tag vor der anstehenden Entscheidung im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung  halten wir für eine Provokation. Eine Verunsicherung hat auf unserer Seite allerdings nicht stattgefunden.

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