SPD Lampertheim zu einem möglichen Regionalflughafen Mannheim

Aus aktuellem Anlass bezieht die SPD Lampertheim nochmals klar Stellung gegen einen möglichen Regionalflughafen im Mannheimer Norden, der durch seine geographische Lage auch Lampertheim tangieren würde.

Wer braucht einen Regionalflughafen im Sandtorfer Bruch?

Der Verkehrsminister aus Baden-Württemberg Winfried Hermann hat die Frage wie folgt beantwortet:
 „Dieser Gedanke ist ökologisch und wirtschaftlich Unsinn. Sie kommen von hier schneller zum Flughafen Frankfurt als manch ein Frankfurter“

Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei dazu:
"Mit der SPD wird es keinen Flughafen im Mannheimer Norden geben. Wir sind dankbar für die klare Positionierung der SPD in der Metropolregion. Die Bürgerinnen und Bürger im Mannheimer Norden leiden heute schon unter der hohen Lärmbelastung. Der Norden ist Tabu!"

Der Landesvorsitzende der JU Baden-Württemberg
und Mannheimer CDU-Gemeinderatsmitglied Nikolaus Löbel meint:
„Wir brauchen keinen Flughafen im Mannheimer Norden. Wenn die beiden wichtigen Projekte ICE-Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt und Stuttgart 21 realisiert werden, dann ist Mannheim nicht nur hervorragend an den Schienenverkehr, sondern auch an den internationalen Luftverkehr angeschlossen. Manch andere Metropolen wären froh, sie hätten solch eine gute Verkehrsanbindung. Daher macht ein Regionalflughafen aus wirtschaftlichen, ökologischen, aber auch aus menschlichen Gründen im Mannheimer Norden keinen Sinn“.

Der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Die Grünen):
"Helfen Sie bitte mit, damit die abwegigen Ideen und Pläne für einen Regionalflughafen in Mannheim-Nord wieder und endgültig in den Schubladen verschwinden. Mannheim und die Region brauchen keinen Airport!"

Dazu die Position der SPD Lampertheim:
„Wir sagen Nein! zu einem Regionalflughafen auf dem Coleman-Gelände und im Sandtorfer Bruch

Von einigen Unbelehrbaren wird immer wieder versucht, einen Regionalflughafen auf dem freiwerdenden Coleman-Gelände oder im Sandtorfer Bruch ins Gespräch zu bringen. Wir sind aus mehreren Gründen gegen eine solche Planung:
Der Frankfurter Flughafen ist nur knapp eine dreiviertel Stunde entfernt.
Hervorragende Anbindung über ICE Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim.
Speyer ist als Regionalflughafen für die Metropolregion ausreichend.
Mannheim braucht nicht den nächsten defizitären Regionalflughafen.
Steuergelder können auch sinnvoll ausgegeben werden.
Zusätzliche Lärmbelastung in Lampertheim .
Unnötiger Flächenverbrauch UND Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen“


Das Wahlprogramm der CDU Lampertheim:

4.    Stadtentwicklung und Verkehr in der Kernstadt und ihren Stadtteilen
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für eine gute Einbindung in die beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar und die Voraussetzung für Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt.
Kein Flughafen im Sandtorfer Bruch

Doch einen gibt es, der den Flughafen braucht: Werner Hartmann, Vorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung Bergstraße und Lampertheimer CDU-Stadtverordneter:

„Der Lärm durch amerikanische Hubschrauber ist größer“

Diese Aussage hat so viel Gehalt wie „Biogasanlagen stinken nicht“

 Die SPD hat hierzu bereits im letzten Jahr klar Stellung bezogen. Siehe HIER

CDU und Haushalt

Verwundert zeigt sich die SPD Lampertheim über die ausgeklügelten „Sparvorschläge“ des
CDU-Vorsitzenden Christian Hartmann im Interview mit der Lampertheimer Zeitung am 8.12.2011. Hartmann meint dort im Wortlaut:

Die Kasse Lampertheims ist nicht gerade gut gefüllt. Zu welchen Sparmaßnahmen wäre die CDU bereit, wenn sich die Finanzlage noch weiter verschlechtert? Und wo dürfte keinesfalls gespart werden?
Es darf nicht bei den Vereinen, der Stadtbücherei oder der Volkshochschule gespart werden. Nicht sinnvoll ist es, einen Kunstrasenplatz auf eine ehemalige Mülldeponie zu bauen, ein dauerhaft nutzbarer Standort wäre besser, selbst wenn das Projekt dadurch teurer würde. Auch die Biedensand-Bäder sind ein Fass ohne Boden, 1 Million Euro für ein Edelstahlbecken sind zu viel. Da hätte man sparen können. Aber andere Parteien verteilen eben gerne Wahlgeschenke.

Die Gegenfrage seitens der „nicht sparwilligen“ Sozialdemokraten lautet: Wo sind in diesen Ausführungen eigentlich die Sparideen der CDU, die das jetzige Defizit unseres Haushaltes  ausgleichen sollen?
Und konsequent weiter gelesen steht in unseren Augen die CDU Lampertheim den Biedensand Bädern mittlerweile so kritisch gegenüber, dass wir uns fragen, wann sie endlich den Mut besitzt, den Lampertheimer Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht zu sagen: Wenn es nach uns ginge, würden wir das Angebot der Bäder entweder stark kürzen oder diese ganz schließen.
Das ist keine bürgerfreundliche Politik.
Denn etwas anderes ist aus den letzten Anträgen der Christdemokraten und diesen
Ausführungen nicht zu lesen.
Ebenso hat die CDU in ihren Anträgen zum Haushalt keinen einzigen Sparvorschlag gemacht.
Das Edelstahlbecken war bei einem enormen Wasseraustritt aus dem seitherigen
Nichtschwimmerbecken im Übrigen absolut notwendig.

SPD zum ÖPNV in Lampertheim

Die SPD Lampertheim hat in der vergangenen Stadtverodnetenversammlung gemeinsam mit den Grünen eine wegweisende Entscheidung getroffen. Bei der Vergabe der Konzession für den öffentlichen Personennahverkehr in Lampertheim setzten sich die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit durch. Der Stadtverkehr wird in Zukunft vom Reisebüro Müller aus Biblis bedient, das 25% aller Fahrten an das Lampertheimer Traditionsunternehmen Oberfeld abgibt. Noch dazu werden umweltfreundlichere Busse der Euro-Norm 5 eingesetzt.  Und dies noch dazu finanziell attraktiv: Die Stadt spart durch die Entscheidung in jedem Jahr rund 100000 € gegenüber der vorherigen Konzessionsperiode, in der Omnibusbetriebe Beth Konzessionsnehmer waren. Und das bei gleich bleibender Leistung und identischem Fahrtumfang. Noch dazu gelten die jetzigen Konzessionsnehmer als zuverlässige und verlässliche Partner für unsere Stadt. Lampertheim bleibt damit eine Kommune, die ihren ÖPNV nicht an den Landkreis abgibt, sondern einen für den Fahrgast angenehmen Umfang erhalten kann.   Eine gute Entscheidung für unsere Heimatstadt, die ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre.

Von diesem Standpunkt aus gesehen  erscheint es uns mehr als fragwürdig, dass CDU und FDP der Konzessionsvergabe nicht zugestimmt haben. Wenn es nach diesen beiden Fraktionen gegangen wäre, hätte Lampertheim diese finanziell wichtige und gute Entscheidung nicht getroffen. Die SPD hat die Wichtigkeit dieser Entscheidung, gerade in Zeiten schwieriger Finanzlagen von Bund, Ländern und Kommunen den Status quo erhalten zu können, erkannt und sich auch nicht vom durchsichtigen Versuch eines nicht berücksichtigten Mitbieters einschüchtern lassen. Dieser hatte versucht, den durch die Verwaltung gegangenen Weg der Direktvergabe anzuzweifeln und strebt immer noch eine Klage vor der Vergabekammer an. Die Mitteilung dieser angestrebten Klage einen Tag vor der anstehenden Entscheidung im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung  halten wir für eine Provokation. Eine Verunsicherung hat auf unserer Seite allerdings nicht stattgefunden.

Die B 44 im Fokus

Der Rückbau unserer „Stadtautobahn“, also eine Verlegung der B 44 aus dem Ort heraus ist das erklärte Ziel aller in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Somit auch von uns Sozialdemokraten. Bereits vor 10 Jahren anlässlich des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2001 haben wir uns dafür stark gemacht zu prüfen, wie eine solche Umfahrung unserer Heimatstadt aussehen kann.  Auch wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt alles Mögliche dafür zu tun, dass die ins Spiel gebrachte Idee eine Ortsumfahrung Wirklichkeit wird. Die SPD wird aktiv die Kommunikation mit den zuständigen Stellen suchen und sich auch an einem etwaigen Arbeitskreis engagiert beteiligen. Jedoch sind wir als SPD auch realistisch genug einschätzen zu können, dass es einige Hindernisse auf dem Weg zur fertiggestellten, vollständigen Umfahrung Lampertheims und damit zu einer Erfüllung einer lange gehegten sozialdemokratischen Vision kommt:

-          Im Bruch, durch das die bisher gehandelten Umfahrungen zwangsläufig führen müssten, ist der Boden nach aktuellen Untersuchungen durch darunterliegende, metertiefe Torfschichten nicht für einen Straßenbau geeignet

-          Ohne Einverständnis der Mannheimer Stadtverwaltung und des Landes Baden-Württemberg ist eine Fertigstellung der Umgehung nicht möglich

-          Eine Umgehung, so notwendig sie ist, ist sehr teuer. Ob Bund, Land und Kommune hierfür genügend Geld aufbringen können, ist mehr als fraglich

-          Eine Untertunnelung Lampertheims ist aufgrund enormer Kosten als nicht realisierbar einzustufen

Wir möchten an dieser Stelle unmissverständlich sagen, dass wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger eine Umfahrung möchten. Die Straßenbaumaxime der 70er-Jahre („schnell in die Städte und schnell wieder raus“) ist längst überholt. Jedoch sehen wir es als Verantwortung an, auch über Risiken und Nebenwirkungen des angestrebten Verfahrens zu informieren.

Willkommen in unserem Blog

Wir von der SPD Lampertheim werden ab sofort ausführlich das politische Geschehen in Lampertheim in diesem Blog aus unserer Sicht kommentieren, sowie unsere Positionen zu den wichtigen Themen der Spargelstadt äußern.